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Antrag der Euro Lotto Tipp AG auf einstweilige Verfügung abgewiesen!
[26.01.2012]

Die Euro Lotto Tipp AG hat aufgrund mehrer Berichte von uns versucht, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die uns grob gesagt, die Berichterstattung hätte untersagen sollen. Das Handelsgericht Wien ist nun zu einer sehr wichtigen und richtigen Entscheidung gelangt: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist abgewiesen!

Hier auszugsweise die Begründung und der Antrag dazu.
(In ungekürzter Version finden Sie den Beschluss zum Nachlesen /download hier:  Beschluss des HG Wien zu Zahl 22 Cg 74/11t vom 25.01.2012 - Antrag auf einstweilige Verfügung - Euro Lotto Tipp AG vs. Verein VPT- Abweisung)

Zahl 22 Cg 74/11t

.......

B e s c h 1 u s s

1.) Der Antrag der klagenden Partei auf Erlassung der einstweiligen Verfügung, dass zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung der Verbreitung unwahrer und ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen der beklagten gefährdeten Partei aufgetragen werde, die Verbreitung

I. "Die Euro Lotto Tipp AG" aus Lichtenstein steckt dahinter!"

II. "Die kennt man doch schon: da gibt es die Verbindung zwischen der TK-Schuldnerberatung, der WPRT GmbH, dem Herrn Holy und der "Euro Lotto Tipp AG", zu verbreiten."

III. "Damit hat das Kind einen Namen: die +433020230 ist der "Euro Lotto Tipp AG" zuzuordnen - die wiederum aus der Türkei operieren dürfte (entsprechende Soundfiles liegen dazu auch schon vor)".

IV. "Nun können sich betroffene Konsument innen an das Landeskriminalamt Wien Abteilung EB05 wenden und dort ihre Anzeige machen: der Fall ist bekannt und aktenkundig!"

V. "Konsumenten, die mit NEIN antworten, wurden mittels Staatsanwaltschaft bedroht".

VI. "KEINES FALLS DATEN BEKANNT GEBEN! NICHT REAGIEREN! DIES IST WIEDER NUR EIN BETRUGSVERSUCH!"

zu unterlassen sowie zu unterlassen, unrichtig den Eindruck zu erwecken

VII. "dass sich die klagende Partei beim Vetrieb ihres Dienstleistungsangebots unrechtmäßiger, allenfalls sogar strafrechtlicher Praktiken bedient und dass die klagende Partei selbst das Objekt kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist bzw. Tatschenbehauptungen der Strafverfahren aufgrund beklagten Partei gegen klagende Partei geführt werden.",

wird abgewiesen.

B e g r ü n d u n g:

Das Vorbringen der Streitteile ergibt sich aus ihren jeweiligen Schriftsätzen, auf die verwiesen wird (§ 78 EO iVm § 428 ZPO). Im Folgenden werden die klagende und gefährdete Partei kurz als "Klägerin", die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei kurz
als "Beklagte" bezeichnet.

Die Klägerin beantragte (ON 1) zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens die Erlassung der aus obigem Spruch ersichtlichen Einstweiligen Verfügung.

Die Beklagte sprach sich mit Äußerung vom 22. 12.2011 (ON 2) dagegen aus.

Aufgrund dieses beiderseitigen Vorbringens und der Einsichtnahme in die Urkunden Beilagen ./A bis ./N und ./1 bis ./22 sowie der vorgelegten Audio-CD "Aufzeichnung über den Quality Call mit Frau K." wird der folgende Sachverhalt festgestellt und als bescheinigt angenommen:

Die Klägerin ist eine lichtensteinische Aktiengeselltschaft, die im Grundbuch- und Öffentlichkeitsregiser des Fürstentums Lichtenstein zu FL 0002.320.824-6 registriert ist. Eingetragener Gesellschaftszweck ist die Spielervermittlung an bewilligte Lotteriespiele im In- und Ausland, sohin die Organisation von Tippgemeinschaften (Beilage ./A).

Zur Kundenakquisition bedient sich die Klägerin selbstständigen Vertriebspartnern, die dabei nach einem "Gesprächsleitfaden" der Klägerin vorgehen soll (Beilage ./L). Nach einem erfolgreichen Verkaufsgespräch soll der Kunde von einem von der Klägerin beauftragten Call Center kontaktiert werden, das mit dem Neukunden einen sogenannten "Quality Call" durchführt (Beilage ./N), welcher aufgezeichnet wird.

Die Beklagte ist ein im Vereinsregister zu 172182269 eingetragener, nicht auf Gewinn gerichteter Verein. Vereinszweck ist es, Hilfe und Aufklärung rund um Themen wie "Telefonbetrug" , "Mehrwert-SMS", "Spielsucht" und dergleichen zu bieten. Die Beklagte betreibt die Homepage
"www.verein-vpt.at". auf welcher diesbezügliche Informationen und Artikel veröffentlicht werden.

.......

Bei der im Artikel genannten "Frau K" handelte es sich um S. K., die am 18.6.2011 einen Anruf unter der Nummer +433020230 erhielt, der wie im obigen Artikel beschrieben, ablief.

Der mit S. K. durchgeführte "Quality-Call" wurde aufgezeichnet, er verlief auszugsweise wie folgt:

Bei Minute 2:25

Anruferin: "Sind Sie ansonsten mit dem Angebot einverstanden?"

S. K.: "Ja, wird mir gar gar nichts anderes übrigbleiben . "

Bei Minute 2:35:

Anruferin: "Sie waren jetzt sicher mit unserem Anruf einverstanden und zufrieden."

S. K.: "Ja." (Bei Minute 2: 42)

Am 20.7.2011 wurde vom Konto der S. K. ein Betrag von EUR 95,60 auf das Konto der Eurolotto Tipp AG überwiesen. Tatsächlich hatte S. K. zu keinem Zeitpunkt ein Abo der Eurolotto Tip AG.

Zu diesen Feststellungen gelangte das Gericht auf Grund folgender Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergaben sich aus den vorgelegten und unbedenklichen Urkunden. Zum Zeitpunkt der Klagseinbringung hatten zumindest zwölf Personen aus ganz Österreich Anzeige beim Landespolizeikommando Wien, Abteilung EB05 - Betrug, in Zusammenhang mit der Beklagten und der Rufnummer +433020230 erstattet. Bei der Klägerin gingen zumindest zehn Emails diesen Sachverhalt betreffend ein. Dies legt den Schluss nahe, dass die veröffentlichten Artikel  ......... der Wahrheit entsprechen. Die von der Klägerin vorgelegte Audio-CD ändert daran nichts, im Gegenteil, aus der Äußerung S. K. "Ja, wird mir gar gar nichts anderes übrigbleiben . ", ergibt sich, dass diese nicht freiwillig in das Angebot der Klägerin eingewilligt hat.

.......

Rechtliche Beurteilung:

Die Beklagte konnte die Wahrheit der zentralen Aussage, nämlich dass es einen Zusammenhang zwischen der Klägerin und unerwünschten Anrufen mit bedrohenden Inhalten gibt, bescheinigen. Schließlich gab es nach den in der Aussendung der Beklagten geschilderten Telefonaten
Geldüberweisungen an die Eurolotto Tipp AG"

Ungeachtet dessen hat die Klägerin eingestanden, dass es im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass Vertriebspartner, sohin Call-Center bzw deren Mitarbeiter sich nicht an die Telefonatablauf-Vorgaben der Klägerin halten würden. Nicht erwähnt wird, ob nach Bekanntwerden solcher Anrufpraktiken auch tatsächlich Vertriebspartner überprüft und Vertragsverhältnisse allenfalls unverzüglich beendet worden sind.

Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ist das Verhalten der Vertriebspartner, die in ihrem Auftrag und Namen tätig werden, der Klägerin zuzurechnen. Es kann nicht angehen, dass sich die Klägerin durch Outsourcing einzelner Aufgabenbereiche ihrer Verantwortung entledigt.

Es liegt keine Veröffentlichung von unwahren Tatsachen vor.


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